(1) Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist die Bereitstellung von KI-Lösungen (Software, Hardware und Dienstleistungen) durch die Localmind GmbH, Jahnstraße 18, 6020 Innsbruck, nachfolgend “Anbieter” genannt, für diverse Kunden.
(2) Kunde wird, wer die angebotenen KI-Lösungen kostenpflichtig nutzt.
(3) Die KI-Lösungen umfassen je nach Angebot:
(1) Der Vertrag tritt mit der Bestätigung des Angebots via Email oder durch Auslösen einer Bestellung im Shop durch den Kunden in Kraft und hat eine Laufzeit, die sich nach dem individuell vereinbarten Angebot richtet.
(2) Die genauen Konditionen zur Bindung und Laufzeit sind im Angebot oder in den Webshops festgelegt.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die KI-Lösungen gemäß der aktuellen Produktbeschreibung der Webseite www.localmind.ai oder dem Angebot zur Verfügung.
(2) Der Anbieter sorgt für den Schutz der Server durch Maßnahmen wie Firewall und verschlüsselte Kommunikation. Der Kunde ist für das Hochladen seiner Daten und Verwalten seiner Softwareinstanz verantwortlich.
(3) Zusätzliche Leistungen wie Integrationen, Workshops und Beratungen sind nicht in der monatlichen Pauschale enthalten und werden separat in Rechnung gestellt.
(1) Die Gebühren für die gewählten Pakete werden monatlich fällig. Alle Preise sind wertgesichert laut Verbraucherpreisindex (VPI).
(2) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Nutzung durch mehrere Nutzer eingeschränkt ist, je nach Serverkonfiguration.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, keine rechtswidrigen Informationen oder Materialien zu verwenden oder zu übertragen, einschließlich Gewaltdarstellungen, Diskriminierungen, Urheberrechtsverletzungen und anderen Rechtsverstößen.
(4) Der Kunde ist verpflichtet seine Mitarbeiter und Nutzer im Umgang mit KI zu schulen.
(5) Der Anbieter hostet teils Open-Source-Modelle, die von Drittanbietern entwickelt wurden. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Einhaltung der Urheberrechte und anderen Rechte, die durch die Nutzung dieser Modelle entstehen.
(4) Die Zahlung erfolgt monatlich bei KI-Software, Bereitstellung von Automatisierungen und lokalen oder Cloud-KI-Modellen.
(5) Bei Hardware/KI-Servern kann die Zahlung monatlich oder einmalig erfolgen, abhängig von Miethardware oder gekaufter Hardware.
(6) Zahlungen für einmalige Dienstleistungen, wie mögliche Einrichtungen und Erstellungen von Automatisierungen oder die Durchführung von Workshops, erfolgen einmalig im Ausmaß der Stunden.
(7) Bei Zahlung auf Rechnung gilt ein Verzugszinssatz von 5% p.a.
(1) Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste oder Schäden, die durch beispielsweise Hackingangriffe entstehen, es sei denn, diese beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters.
(2) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Störungen oder Unterbrechungen der Software oder der Zugriffsmöglichkeiten entstehen, es sei denn, diese beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen.
(3) Der Anbieter haftet nicht für bestimmte Arten von Schäden wie Schadenersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers, unabhängig von der Rechtsgrundlage. Darunter fallen beispielsweise Ansprüche auf entgangenen Gewinn oder ersparte Ressourcen.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Urheberrechtsverletzungen oder andere Rechtsverstöße, die durch die Nutzung von KI-Modellen entstehen. Die Nutzung der KI-Modelle und LLMs von Drittanbietern unterliegt den Lizenzbedingungen und Nutzungsbedingungen der jeweiligen Anbieter.
(5) Der Kunde ist sich bewusst, dass keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der von der KI generierten Antworten gegeben werden kann.
(6) Die Haftung des Anbieters ist auf einen bestimmten Betrag begrenzt, der dem monatlich gezahlten Betrag der letzten 6 Monate entspricht.
(1) Der Kunde ist für die rechtmäßige Verarbeitung der hochgeladenen Daten verantwortlich und stellt sicher, dass er über die erforderlichen Rechte und Einwilligungen verfügt.
(2) Der Anbieter nimmt den Schutz der Daten ernst und implementiert angemessene Sicherheitsmaßnahmen.
(3) Der Anbieter speichert die Unternehmensdaten des Kunden zur Erfüllung des Vertrags und verarbeitet diese gemäß DSGVO. Der Kunde stimmt der Speicherung und Verwendung seiner Daten zu.
(4) Bei der Verwendung von Cloud-KI-Modellen verlassen die Daten die Server von Localmind AI. Der Kunde ist sich dieser Tatsache bewusst und stimmt der Datenübertragung zu bei der Verwendung von Cloud-KI-Modellen.
(1) Angebote sind freibleibend und Lieferfristen sind unverbindlich.
(2) Neuwaren werden frei von Mängeln geliefert und Gebrauchtwaren werden funktionsbereit geliefert.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich über etwaige Mängel oder Schäden an der Hardware zu informieren.
(4) Die Frist für die Geltendmachung etwaiger Mängelansprüche beträgt 1 Jahr ab Lieferung. Der Auftraggeber muss etwaige Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware schriftlich mitteilen. Ansprüche verfallen sobald Änderungen an der Ware vorgenommen oder IT-Voraussetzungen (Rechenzentrum, Systemumgebung etc.) nicht erfüllt wurden.
(5) Der Anbieter ist nach seiner Wahl und auf seine Kosten zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt.
(6) Wenn die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist nicht erfolgreich ist, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung entsprechend reduzieren.
(7) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der gelieferten Hardware bis zur vollständigen Bezahlung vor, Miethardware bleiben im Eigentum des Anbieters.
(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Innsbruck.
(2) Es gilt österreichisches Recht.
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine wirtschaftlich äquivalente Regelung in Kraft.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt und treten in Kraft, sofern der Kunde nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen widerspricht.
(4) Die Vertragssprache ist deutsch.
